Aktuelles aus der Kanzlei
BGH-Urteil zur Mietwagen-Rückkehrpflicht: Uber X muss nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz
BGH I ZR 123/25 vom 03.06.2026: Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen nach PBefG bestätigt – kein EU-Recht anwendbar. Was bedeutet das für den Straßenverkehr?
Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall – Urteil LG Frankenthal (5 O 4/25)
LG Frankenthal, 5 O 4/25: Dashcam-Aufnahmen sind nach einem Verkehrsunfall als Beweismittel verwertbar, wenn das Beweisinteresse überwiegt. Was das für Sie heißt.
Nutzungsausfall beim Liebhaberfahrzeug: Kein Ersatz, wenn ein Firmenwagen bereitsteht (LG Hamburg)
LG Hamburg, 308 O 98/24: Kein Nutzungsausfall fürs Liebhaberauto, wenn ein Firmenwagen privat nutzbar ist. Was das für Ihre Unfallregulierung bedeutet.
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgerät: Freispruch wegen Messfehler beim LTI 20/20
AG Biberach (10 OWi 520 Js 2942/25 jug.): Freispruch bei Lasermessung mit dem LTI 20/20 – ein Sachverständigengutachten kann die Messung kippen.
Schlagloch-Unfall auf maroder Kreisstraße: Kein Schadensersatz trotz Behördenverschulden – warum Eigenverantwortung zählt
Das LG Landau (Pfalz) hat einem E-Bike-Fahrer Schadensersatz verweigert, obwohl das Land seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Der Grund: Der Fahrer hatte selbst nicht auf die Fahrbahn geachtet. Was das für Unfallopfer bedeutet.
Fahrverbot trotz Regelfall: OLG Düsseldorf bestätigt Absehen bei langer Verfahrensdauer und Härtefall
OLG Düsseldorf (IV-2 ORbs 146/25): Nach 21 Monaten Verfahrensverzögerung kann das Fahrverbot bei schwerbehindertem Senior entfallen – erhöhte Geldbuße genügt.
Mithaftung durch irreführendes Blinken: OLG Brandenburg legt Quote bei 1/3 fest
OLG Brandenburg 12 U 20/25: Wer beim Geradeausfahren versehentlich blinkt, haftet zu 1/3 mit – Wartepflichtiger darf nicht blind vertrauen.
Cannabis am Steuer trotz Rezept: OLG Hamm stärkt Medikamentenklausel auch bei Online-Verschreibung
OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26: Medizinal-Cannabis- Verordnung ohne persönlichen Arztkontakt schließt § 24a Abs. 4 StVG nicht aus.
Fahrtenbuchauflage schon bei 22 % Geschwindigkeitsüberschreitung – OVG Saarland bestätigt 9 Monate
OVG Saarland (1 B 32/26): Fahrtenbuch für 9 Monate auch bei nur 1-Punkt- Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Zeugnisverweigerung kann zur Anordnung führen.
Voreilige Feststellungsklage nach Verkehrsunfall – wer zu früh klagt, zahlt selbst (OLG Schleswig)
OLG Schleswig 7 W 20/25: Wer nach einem Verkehrsunfall Feststellungsklage erhebt, bevor die Versicherung in Ruhe prüfen konnte, trägt die Prozesskosten allein.
Bus überholt – Motorradfahrer kommt entgegen: Autofahrer haftet allein (OLG Hamm)
OLG Hamm 7 U 58/24: Wer einen haltenden Linienbus links überholt und dabei mit entgegenkommendem Motorrad kollidiert, haftet voll. Betriebsgefahr tritt zurück.
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter: Keine isolierte Fahrerlaubnissperre? AG Hamburg-St. Georg widerlegt Regelvermutung
AG Hamburg-St. Georg, 951 Cs 7/25: Keine isolierte Sperrfrist nach Trunkenheitsfahrt mit E-Roller – Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB widerlegt.
Rotlichtverstoß auf Bus-Sonderfahrstreifen? Pkw-Fahrer profitieren von BayObLG-Beschluss
BayObLG 201 ObOWi 47/26: Busampeln auf Sonderfahrstreifen gelten nicht für Pkw. Keine Rotlichtverstoß-Sanktion ohne allgemeine Lichtzeichenregelung.
Bußgeldverfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt – und Sie bleiben auf den Anwaltskosten sitzen? LG Düsseldorf 61 Qs 34/26
LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2026 – 61 Qs 34/26: Verjährungseinstellung im Bußgeldverfahren, aber keine Erstattung der Anwaltskosten. Was das für Sie bedeutet.
Verschlechterungsverbot und isolierte Sperrfrist: BGH stärkt Rechte des Angeklagten in der Revision (4 StR 121/25)
BGH, Beschl. v. 18.12.2025 – 4 StR 121/25: Verschlechterungsverbot verhindert nachträgliche Fahrerlaubnisentziehung – isolierte Sperrfrist nach § 69a StGB bleibt aber bestehen.
Unfallflucht mit Carsharing-Auto: LG Berlin lässt Fahrerlaubnis trotz Unfallflucht – Schaden am Mietwagen kein Fremdschaden
LG Berlin I (502 Qs 6/26): Schaden am Carsharing-Fahrzeug ist kein Fremdschaden iSd § 69 StGB. Fahrerlaubnisentzug nach Unfallflucht entfällt – Praxisfolgen.
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: BGH bestätigt Verurteilung bei Zufahren auf Polizeisperre mit 100 km/h
BGH 4 StR 634/25: Wer mit 100 km/h auf einen Polizeibeamten an einer Sperre zufährt, begeht einen gefährlichen Eingriff nach § 315b StGB. Hohe Strafen drohen.
Isolierte Sperrfrist: OLG Hamm verlangt tragfähige Einzelfallbegründung
OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26: Eine isolierte Sperrfrist nach § 69a StGB darf nur mit konkreter Einzelfallbegründung verhängt werden.
Hinterbliebenengeld für Enkel nach Verkehrsunfall: Strenge Anforderungen an die besondere Nähebeziehung
OLG Schleswig 7 U 81/25: Enkel haben nach Verkehrsunfalltod der Großeltern nicht automatisch Anspruch auf Hinterbliebenengeld – nur bei gesteigerter Nähebeziehung.
Totalschaden: BGH stärkt Geschädigte – Wiederbeschaffungswert nach letzter mündlicher Verhandlung
BGH VI ZR 165/25: Bei fiktiver Abrechnung des Totalschadens ist der Wiederbeschaffungswert zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung maßgeblich – nicht der Ersatzbeschaffung.
Unfall auf der Autobahn: Wann darf man weiterfahren? – LG Darmstadt zur Pflichtenkollision (3 Qs 16/26)
LG Darmstadt 3 Qs 16/26: Wer nach einem Unfall auf der A3 weiterfährt, begeht nicht zwingend Fahrerflucht. Halteverbot kann § 142 StGB rechtfertigen.
E-Zigarette am Steuer: OLG Köln bestätigt Bußgeld für Tippen auf Touchdisplay
Das OLG Köln hat entschieden: Wer während der Fahrt auf das Display einer E-Zigarette tippt, verstößt gegen § 23 Abs. 1a StVO – Bußgeld 150 Euro, 1 Punkt in Flensburg.
Anerkenntnis der Haftpflichtversicherung: Wenn Ihr eigener Versicherer Ihre Schadensersatzansprüche zerstört
AG Passau (15 C 1242/25): Erkennt die eigene Kfz-Haftpflicht die Alleinhaftung an, kann das Ihre eigenen Schadensansprüche ausschließen. Was Sie wissen müssen.
Mitschuld trotz Rotlichtverstoß: OLG Frankfurt zur Haftungsquote bei Wendemanöver in der Kreuzung
OLG Frankfurt (10 U 213/22): Pkw-Fahrer trägt 1/5 Mitschuld nach Wendemanöver bei Gelb, obwohl Bus 22 Sekunden bei Rot in Kreuzung fuhr. Was bedeutet das?
Fahrspurwechsel und Unfall: Wenn der Blinker allein nicht reicht – OLG Hamm 2026
OLG Hamm I-7 U 4/25: Wer beim Fahrspurwechsel einen Unfall verursacht, haftet voll – auch mit Toter-Winkel-Assistent. Jetzt anwaltlich prüfen lassen.
Freie Reparatur heilt keinen unzumutbaren Werkstattverweis: BGH schützt Unfallgeschädigte
BGH VI ZR 405/24 stellt klar: Wer sein Fahrzeug trotz unzumutbarem Werkstattverweis in einer freien Werkstatt reparieren lässt, verzichtet nicht auf die höheren Stundenverrechnungssätze der Markenwerkstatt.
Fahrverbot ohne Geldbuße? BayObLG kippt Härtefall-Lösung des Amtsgerichts
BayObLG, Beschl. v. 11.12.2025 – 202 ObOWi 832/25: Ein bußgeldrechtliches Fahrverbot ohne Geldbuße ist unzulässig – auch bei wirtschaftlicher Härte.
Polizeiflucht und § 315d StGB: BayObLG zu Absicht und Geschwindigkeitsschätzung
BayObLG hebt Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf (Az. 202 StRR 96/25): Fluchtmotivation allein reicht nicht – und Geschwindigkeitsschätzungen müssen kritisch geprüft werden.
Fahrverbot wegen beharrlichem Verstoß: Gericht fordert subjektives Unrechtsbewusstsein
OLG Frankfurt (1 ORbs 256/25) stellt klar: Ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung setzt voraus, dass der Betroffene die Vortat und ihren Unrechtsgehalt voll bewusst wahrgenommen hat.
Zweitunfall schmälert Schadensersatz nicht: BGH stärkt Rechte von Unfallopfern bei fiktiver Abrechnung
BGH VI ZR 100/25 vom 31.03.2026: Zweiter Unfall mindert Ersatzanspruch für ersten Schaden nicht. Was Geschädigte bei fiktiver Schadensabrechnung jetzt wissen müssen.
Polizeibericht darf nicht einfach verlesen werden – OLG Braunschweig stärkt Betroffenenrechte im Bußgeldverfahren
OLG Braunschweig, 1 ORbs 122/25: Gericht hebt Bußgeldbescheid auf – Polizeibeamte müssen persönlich aussagen, Verlesung reicht nicht.
Cannabis und Führerschein: Hohe THC-Werte führen zur Entziehung – auch ohne sichtbare Ausfallerscheinungen
VGH Baden-Württemberg bestätigt: 38 ng/ml THC reichen für Führerscheinentzug – auch ohne Fahrausfälle. Az. 13 S 2074/25 vom 01.04.2026.
Trunkenheitsfahrt im Parkhaus: Auch kurze Fahrten können den Führerschein kosten
BayObLG, Az. 204 StRR 102/26: Parkhäuser gelten als öffentlicher Verkehrsraum – Trunkenheitsfahrt auch bei gesperrter Ausfahrt strafbar.
Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall: BGH stärkt Rechte der Geschädigten beim Feststellungsinteresse
BGH VI ZR 25/24: Geschädigte dürfen nach fiktiver Abrechnung Feststellungsklage erheben – ohne Reparaturabsicht nachweisen zu müssen.
Prüffrist der Kfz-Versicherung nach Verkehrsunfall – Wann Sie klagen dürfen
OLG Saarbrücken, Az. 3 W 12/25: Versicherung muss nach Ablauf der Prüffrist zahlen – auch bei Auslandsunfall. Verzögerungstaktik geht zulasten des Versicherers.
Falschparker haftet bei Parkplatzunfall mit – AG München spricht 20 % Mithaftung aus
AG München, Az. 344 C 8946/25: Wer verkehrsbehindernd parkt, trägt Mitschuld, wenn das eigene Auto beschädigt wird. 20 % Mithaftung.
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: BGH stärkt Rechte der Geschädigten
BGH VI ZR 300/24 stärkt Unfallgeschädigte: Keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung bei fiktiver Abrechnung – was Versicherungen dennoch tun.
Restwert beim Totalschaden: OLG Schleswig hält Sachverständigen für fehlerhafte Wertermittlung haftbar
OLG Schleswig, 7 U 67/25 vom 03.03.2026: Kfz-Gutachter muss 7.268 € zahlen – Restwert muss nach regionalen Marktangeboten ermittelt werden.
BGH-Urteil: Kein automatischer Schadensersatz bei Anhängerunfall – Gespannhalter müssen Verschulden beweisen
BGH VI ZR 155/25 vom 10.02.2026: Löst sich ein Anhänger und beschädigt das Zugfahrzeug, greift keine Gefährdungshaftung. Was Betroffene jetzt wissen müssen.
Nutzungsausfall trotz Zweitwagen? BGH schafft Klarheit für Unfallopfer
Das BGH-Urteil VI ZR 246/24 vom 07.10.2025 regelt, wann ein Zweitwagen den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausschließt. Wir erklären, was das für Sie bedeutet.
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Versicherung darf BVSK-Honorar und Fahrtkosten nicht kürzen
LG Saarbrücken, 13 S 35/23: Volle Erstattung der Sachverständigenkosten nach BVSK – Versicherung muss Fahrtkosten und Nebenkosten zahlen.
Verkehrsunfall: Was tun in den ersten 24 Stunden?
Nach einem Unfall sind viele Menschen überfordert. Wir erklären, welche Schritte unmittelbar nach einem Verkehrsunfall wichtig sind, um Ihre Ansprüche zu sichern.
Claudia Ostarek verstärkt unser Team – Fachanwältin für Sozialrecht
Wir freuen uns, Claudia Ostarek als neue Fachanwältin für Sozialrecht und Versicherungsrecht in unserem Team begrüßen zu dürfen.
Kanzlei Koch, Schatz & Kollegen – Neuer Name, bewährte Leistung
Mit dem Jahr 2025 haben wir unsere Kanzlei unter neuem Namen und mit erweitertem Team neu aufgestellt. Lesen Sie mehr über unsere Entwicklung und was das für Sie als Mandant bedeutet.