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Alle BeiträgeTeil 12 von 13 — KI und Rechtsanwälte
Ratgeber19. November 2026

Das gewichtete Gesetz – warum KI von gestern sein kann

Ich sitze abends an einem Mandat und lasse mir von einer KI die Tilgungsfristen im Fahreignungsregister durchrechnen. Punktestand, Fristen, Stichtage. Die Antwort kommt sofort, sauber strukturiert, jede Frist korrekt: zwei Jahre und sechs Monate hier, fünf Jahre dort, zehn Jahre bei den schwersten Verstößen. Ich rechne nach. Alles stimmt.

Und dann trägt mir dieselbe Antwort vor, ein neuer Verstoß hemme die Tilgung der älteren Eintragungen – der berüchtigte Effekt, bei dem ein einziger frischer Punkt verhindert, dass die alten verfallen. Wer einmal im Register steht und nachlegt, schiebt damit alles vor sich her.

Das war einmal richtig. Es ist es nicht mehr.

Diese gegenseitige Hemmung – im alten Recht die Tilgungshemmung des § 29 Abs. 6 Satz 1 und 2 StVG a.F. – gehörte zum früheren Mehrfachtäter-Punktsystem. Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 und der Umstellung auf das Fahreignungs-Bewertungssystem zum 1. Mai 2014 hat der Gesetzgeber sie abgeschafft (BVerwG, Urteil vom 30.08.2023 – 3 C 15.22, Rn. 34). Seither lösen neue Eintragungen keine Tilgungshemmung mehr aus; jede wird grundsätzlich nach ihrer eigenen Frist getilgt, unabhängig davon, was später dazukommt. Für die Alteintragungen aus der Zeit davor galten Übergangsregeln (ebenda, Rn. 37 bis 42). Die KI hatte mir mit vollkommener Selbstverständlichkeit eine Rechtslage vorgetragen, die seit über zehn Jahren Geschichte ist.

Das Tückische daran: Jede einzelne Zahl war korrekt. Der Fehler saß nicht in der Rechnung. Er saß in der Grundlage.

Das ist keine Halluzination

Über einen Fehlertyp redet inzwischen die ganze Branche: die Halluzination. Die KI erfindet ein Urteil, ein Aktenzeichen, eine Fundstelle, die es nie gegeben hat. Gerichte beklagen inzwischen Schriftsätze mit falschen Fundstellen (Artikel 9 dieser Serie); wie es dazu kommt, steht in Artikel 3 und in „Wenn die Recherche zu früh aufhört". Das Problem ist real, gut dokumentiert, und es ist – bei aller Gefahr – vergleichsweise leicht zu fangen. Denn ein erfundenes Aktenzeichen kann man nachschlagen. Findet es sich in keiner Datenbank, ist es zumindest verdächtig, und man kann gezielt nachfassen. Das ist allerdings nur der erste Schritt: Auch einem Aktenzeichen, das es gibt, kann die KI einen Inhalt zuschreiben, den die Entscheidung nicht hergibt. Aber dann gibt es wenigstens einen Text, gegen den man prüfen kann.

Was mir an jenem Abend passiert ist, war etwas anderes. Die KI hat nichts erfunden. Den § 29 StVG gibt es, die alte Hemmungsregel hat es gegeben, sie war jahrzehntelang geltendes Recht. Es gibt kein falsches Aktenzeichen, das man entlarven könnte, keine erfundene Quelle, die der Prüfung nicht standhält. Es gibt nur eine Aussage, die einmal stimmte und heute nicht mehr stimmt – vorgetragen mit derselben Sicherheit wie alles andere.

Ich nenne das den verborgenen Fehler. Und ich halte ihn für gefährlicher als die Halluzination, gerade weil über ihn kaum jemand spricht.

Warum die KI das Recht von gestern bevorzugt

Um zu verstehen, warum das passiert, muss man wissen, woraus ein Sprachmodell eigentlich seine Antworten zieht. Es hat kein Gesetzbuch aufgeschlagen. Es hat aus einer riesigen Menge Text gelernt, welche Formulierungen aufeinander folgen – Urteile, Aufsätze, Kommentare, Foren, Ratgeber, alles, was in den Jahren bis zu seinem Trainingsstand geschrieben wurde.

In diesem Material ist die alte Rechtslage massiv in der Überzahl. Die gegenseitige Tilgungshemmung galt über Jahrzehnte. Über Jahrzehnte wurde sie beschrieben, erklärt, zitiert, in tausenden Texten. Die Neuregelung ist dagegen eine junge, leise Stimme – sie hat schlicht weniger Spuren hinterlassen. Wählt das Modell die wahrscheinlichste Fortsetzung, gewinnt nicht die aktuelle Regel. Es gewinnt die häufigste. (Das ist vereinfacht – ein Modell zählt nicht stumpf Häufigkeiten, sondern gewichtet kontextabhängig; aber als Intuition trägt das Bild.)

Das Modell trägt also nicht das geltende Recht vor, sondern das gewichtige – das, was im Trainingsmaterial den größten Raum einnimmt. Je länger eine alte Regel galt und je gründlicher sie über die Jahre durchgekaut wurde, desto sicherer überschreibt sie die Änderung, die kurz vor Schluss kam. Eine frische Gesetzesnovelle steht im Korpus gegen einen jahrelangen Chor des alten Rechts – und der Chor ist lauter.

Das ist auch der Grund, warum „aktueller Trainingsstand" eine trügerische Beruhigung ist. Es klingt wie „kennt das aktuelle Recht". Tatsächlich heißt es nur: „hat bis zu einem bestimmten Datum Texte gesehen." Ob die jüngste Änderung in diesen Texten gegen das übermächtige alte Recht durchdringt, ist eine ganz andere Frage. Selbst ein topaktuelles Modell kann die veraltete, aber dominante Fassung vortragen.

Ob es in meinem Fall genau daran lag, kann ich nicht beweisen. Es ist aber die naheliegende Erklärung – und sie erklärt, warum der Fehler gerade dort auftritt, wo das alte Recht lange galt. Ob er auftritt, hängt allerdings auch davon ab, ob die KI nur aus dem Gelernten schöpft oder vorher eine aktuelle Quelle abruft. Und selbst dann kann sie das überholte Dokument erwischen; das habe ich in „Wenn die Recherche zu früh aufhört" beschrieben.

Ein zweites Beispiel: die Filesharing-Abmahnung

Damit man nicht meint, das sei eine Einzelheit aus einem Spezialwinkel des Verkehrsrechts, ein zweiter Fall – aus einem ganz anderen Gebiet, mit derselben Mechanik.

Frage ich eine KI, was eine Filesharing-Abmahnung kostet – also der Brief, den man bekommt, wenn über den eigenen Anschluss ein Film oder ein Musikalbum in einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde –, dann liegt eine bestimmte Antwort nahe: hohe Gegenstandswerte, Anwaltskosten im vierstelligen Bereich, eine ganze Abmahnindustrie, die genau davon lebte. Diese Antwort ist nicht erfunden. Sie war über Jahre die Wirklichkeit. In einem Fall, den der Bundesgerichtshof 2016 entschieden hat, verlangte die Rechteinhaberin für die Abmahnung wegen eines Kinofilms aus dem Jahr 2011 Anwaltskosten von 1.005,40 Euro, berechnet nach einem Gegenstandswert von 30.000 Euro (BGH, Versäumnisurteil vom 12.05.2016 – I ZR 44/15, Rn. 2). Solche Forderungen wurden tausendfach beschrieben – in Ratgebern, Foren, Presseartikeln, Urteilen. Die große Abmahnwelle der Jahre vor 2013 hat im Netz eine gewaltige Textspur hinterlassen.

Nur: Sie stimmt heute nicht mehr.

Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, in Kraft seit dem 9. Oktober 2013, hat der Gesetzgeber dem einen Riegel vorgeschoben. Seither werden die erstattungsfähigen außergerichtlichen Anwaltskosten gegenüber einer abgemahnten Privatperson unter den Voraussetzungen des Gesetzes grundsätzlich nur nach einem Gegenstandswert von 1.000 Euro berechnet (§ 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG) – was die ersatzfähige Anwaltsgebühr massiv drückt, weg von den früheren vierstelligen Beträgen. Wer heute fragt und die alte Antwort bekommt, dem trägt die KI auch hier die Wahrheit von gestern vor, aus genau demselben Grund: Die alten, hohen Forderungen dominieren das Trainingsmaterial, die leisere Neuregelung von 2013 geht dagegen unter.

Denn die plakative Kurzfassung, die im Netz kursiert – „seit 2013 ist der Streitwert auf 1.000 Euro gedeckelt" –, ist selbst schon ungenau, nur auf einer feineren Ebene. Das Gesetz deckelt nämlich nicht den Streitwert. Der ursprüngliche Regierungsentwurf wollte das zwar: Ein neuer § 49 GKG sollte den Streitwert für den Unterlassungsanspruch glatt auf 1.000 Euro festsetzen. Diese Regelung wurde im Gesetzgebungsverfahren aber wieder fallengelassen. Was tatsächlich Gesetz wurde, ist enger: Nicht der Streitwert ist gedeckelt, sondern der Betrag der erstattungsfähigen außergerichtlichen Anwaltskosten wird nach einem gesetzlich festgelegten Gegenstandswert von 1.000 Euro berechnet – und auch das nur, wenn der Abgemahnte eine Privatperson ist, nicht schon zur Unterlassung verpflichtet ist und es im Einzelfall nicht „unbillig" ist (§ 97a Abs. 3 Satz 2 und 4 UrhG). Der gerichtliche Streitwert bleibt davon unberührt; für die Abmahnkosten gilt die Begrenzung nach dem Bundesgerichtshof auch dann, wenn sie als Schadensersatz verlangt werden (BGH, Urteil vom 01.09.2022 – I ZR 108/20 – Riptide II, Leitsatz 3). Das ist keine Spitzfindigkeit: Es ist genau die Unterscheidung, an der sich die Gerichte bis zum Bundesgerichtshof abgearbeitet haben.

Man hat hier also drei Stände übereinander: die alte Rechtslage (hohe Streitwerte, praktisch keine Begrenzung für Tauschbörsen) – im Korpus am lautesten; darüber die populäre Verkürzung der Reform („Streitwert auf 1.000 Euro gedeckelt") – ungenau, aber griffig und ebenfalls oft geschrieben; und ganz oben, am leisesten, die tatsächliche, präzise Rechtslage. Eine KI, die nach Häufigkeit gewichtet, hat gute Chancen, auf einer der beiden unteren Stufen hängenzubleiben – und dabei jedes Mal gesetzesförmig und überzeugend zu klingen.

Warum dieser Fehler so schwer zu erwischen ist

Bei der Halluzination gibt es einen Rettungsanker: die Form. Ein Aktenzeichen hat ein Muster, man kann es gegen dejure.org oder eine andere Datenbank prüfen. Findet es sich nirgends, ist es verdächtig, und man fasst gezielt nach.

Der verborgene Fehler hat keine solche Form. „Ein neuer Verstoß hemmt die Tilgung der älteren" enthält kein Aktenzeichen, keine prüfbare Fundstelle, nichts, was ein Filter abfangen könnte. Es ist eine inhaltliche Aussage über geltendes Recht – und ob sie stimmt, weiß nur, wer den aktuellen Stand des § 29 StVG ohnehin schon kennt. Der Fehler rutscht durch jede formale Kontrolle, weil er keine formale Schwachstelle hat. Er hat nur eine inhaltliche. Und Inhalt prüft am Ende der Mensch.

Verschärfend kommt hinzu, was ich an jenem Abend selbst erlebt habe: Die korrekt berechneten Fristen haben mein Vertrauen in die falsche Grundlage erhöht. Wer fünf Zahlen nachrechnet und alle stimmen, prüft die sechste Aussage nicht mehr so streng. Die Kompetenz im Detail bürgt fälschlich für die Richtigkeit des Fundaments. Genau so tarnt sich der Fehler: eingebettet in lauter Richtiges.

Die zweite Lage: die Überliegefrist

Es lohnt sich, am Beispiel des Fahreignungsregisters noch einen Schritt weiterzugehen, weil es zeigt, wie tief die Sache geht. Wer den groben Fehler erkennt – „die gegenseitige Hemmung ist weg, jede Eintragung verfällt für sich" –, hat recht, aber noch nicht ganz. Denn das neue Recht kennt weiterhin eine Besonderheit: Bestimmte Eintragungen werden nach Eintritt der Tilgungsreife erst nach einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht (§ 29 Abs. 6 Satz 2 StVG). Während dieser Zeit dürfen sie nur noch zu gesetzlich festgelegten Zwecken verwendet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat das 2023 ausdrücklich bestätigt (Urteil vom 30.08.2023 – 3 C 15.22).

Wer also nur die plakative Kurzfassung übernimmt, ist schon wieder daneben – nur eine Ebene feiner. Es ist dieselbe Mehrschichtigkeit, die schon das Filesharing-Beispiel zeigte: Der verborgene Fehler hat eine zweite, tiefere Lage. Man muss also auch dort genau hinsehen, wo die KI korrekt klingt und korrekt rechnet.

Für Laien kaum zuverlässig zu erkennen

Hier liegt der Grund, warum mich dieser Fehler im Zusammenhang mit Selbsthilfe per KI besonders beunruhigt.

Bei der Halluzination hat der Laie wenigstens eine theoretische Chance: Er könnte das Aktenzeichen nachschlagen. Beim verborgenen Fehler hat er keine. Das Ergebnis sieht vollständig, kohärent und gesetzesförmig aus. Es nennt den richtigen Paragraphen. Es rechnet richtig. Nichts daran wirkt verdächtig – außer für jemanden, der weiß, dass die zugrunde gelegte Fassung seit Jahren nicht mehr gilt. Und genau dieses Wissen ist es, das der Laie nicht hat und nicht haben kann.

Im deutschen Recht ist dieser Fehler besonders tückisch, weil die systematische Anwendung einer Norm in ihrer aktuellen Fassung im Vordergrund steht. Eine überholte Gesetzesfassung erzeugt dabei keinen sichtbaren Bruch. Sie lässt sich glatt und plausibel anwenden – nur eben auf der Grundlage eines Rechts, das nicht mehr gilt.

Wer wissen will, wie viele Punkte er hat, fragt deshalb besser das Kraftfahrt-Bundesamt als eine KI. Es erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft über den Inhalt des Fahreignungsregisters und die Zahl der Punkte (§ 30 Abs. 8 StVG).

Auch der Anwalt muss hier hellwach sein

Ich will mich davon nicht ausnehmen. Dass mir der Fehler an jenem Abend auffiel, lag nicht an einer besonderen Prüfroutine, sondern schlicht daran, dass ich die aktuelle Rechtslage zum Fahreignungsregister im Kopf hatte. Hätte ich sie nicht gehabt, wäre die Antwort glatt durchgegangen – jede Frist korrekt, das Ergebnis falsch.

Das ist die unbequeme Konsequenz: Gegen den verborgenen Fehler schützt keine Software und kein noch so kluger Prompt. Was schützt, ist die eigene Kenntnis des aktuellen Rechts – also genau das, was die KI ersetzen sollte. Wer die Antwort nur beurteilen kann, indem er sie ohnehin schon weiß, dem nimmt die KI keine Arbeit ab. Sie verschiebt sie nur: weg vom Recherchieren, hin zum Verifizieren. Und Verifizieren ist anstrengender, weil es Misstrauen gegen eine Antwort verlangt, die überzeugend richtig klingt.

Für die Praxis heißt das: Die Prüfpflicht endet nicht beim Aktenzeichen. Es genügt nicht zu fragen „gibt es diese Norm?". Man muss fragen „gilt diese Norm noch – in dieser Fassung, zu diesem Stichtag?". Gerade im Verkehrsrecht, wo StVG, StVO, FeV und Bußgeldkatalog in kurzen Abständen geändert werden, hinterlässt jede Novelle eine Schicht alten, im Trainingsmaterial weiterhin dominanten Rechts. Ein Blick in die aktuelle Fassung, mit Beachtung der Fassungshistorie, ist keine Förmelei. Er ist die eigentliche Arbeit.

Wer es selbst nachschlagen will: § 29 StVG findet sich amtlich unter gesetze-im-internet.de/stvg/__29.html, § 97a UrhG unter gesetze-im-internet.de/urhg/__97a.html; die jeweilige Fassungshistorie – welcher Text galt wann – lässt sich bei buzer.de nachvollziehen (§ 29 StVG, § 97a UrhG). Genau dieser Blick auf die Fassungshistorie ist es, der den verborgenen Fehler sichtbar macht.

Was bleibt

Eine KI gibt nicht das Recht wieder, das gilt. Sie gibt das Recht wieder, das in ihrem Gedächtnis am schwersten wiegt. Meistens ist das dasselbe. Manchmal nicht. Und die Fälle, in denen es nicht dasselbe ist, sind genau die, in denen es darauf ankommt.


Artikel 11 der Serie: Wenn die Recherche zu früh aufhört

Artikel 13 der Serie: Ausblick

Alle Artikel der Serie: KI und Rechtsanwälte


Andreas Schatz, Rechtsanwalt

PS: Auch dieser Artikel ist mit Unterstützung von KI entstanden. Welche Fassung eines Gesetzes sie dabei jeweils für geltend hielt, habe ich jedes Mal nachgesehen.


Hinweis zu den Fundstellen: Die zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Union wurden im Volltext über nu:legal (recht.nulegal.eu) geprüft; die Randnummern beziehen sich auf die dort wiedergegebene amtliche Nummerierung. Die Abschaffung der gegenseitigen Tilgungshemmung ist im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2023 (3 C 15.22) ausdrücklich festgehalten (Rn. 34, unter Verweis auf BT-Drs. 17/13452, S. 7); sie erfolgte durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) mit Wirkung zum 1. Mai 2014. Die Begrenzung der erstattungsfähigen Abmahnkosten beruht auf § 97a Abs. 3 UrhG in der Fassung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714), in Kraft seit dem 9. Oktober 2013. Dass der Regierungsentwurf eine eigene Streitwertvorschrift für Urheberrechtsstreitsachen im Gerichtskostengesetz vorsah (§ 49 GKG-E, BT-Drs. 17/13057) und der Rechtsausschuss sie gestrichen hat, ergibt sich aus dessen Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/14192, S. 16). Die Vereinbarkeit dieser Begrenzung des Gegenstandswerts für die erstattungsfähigen Abmahnkosten mit dem Unionsrecht (Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG) hat der EuGH mit Urteil vom 28. April 2022 (C-559/20 – Koch Media) bestätigt; der Bundesgerichtshof hat sich dem mit Urteil vom 1. September 2022 (I ZR 108/20 – Riptide II) angeschlossen. Die Normtexte entsprechen der konsolidierten Fassung bei gesetze-im-internet.de, Stand 13. November 2026.

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Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung erstellt und anwaltlich geprüft.
Das gewichtete Gesetz – warum KI von gestern sein kann – Koch, Schatz & Kollegen